Armes Deutschland. Naja, Recht ist nicht unbedingt gerecht!

Zwei Kleinwagen in einer Parklücke: Parkgebühr ist pro Auto zu zahlen

Wenn auf einem markierten Parkplatz zwei Kleinwagen (z.B. Smart) Platz finden, muss jeder Fahrer hierfür ein Parkticket lösen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

OLG Koblenz (Oberlandesgericht Koblenz), Beschluss vom 09.07.2003 - 1 Ss 117/03

Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam

Eine in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis kann in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sie in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der deutschen Vorschriften erworben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

OVG Rheinland-Pfalz (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz), Urteil vom 21.06.2007 - 10 B 10291/07.OVG

Arbeitsgericht Düsseldorf: Kopftuchverbot umfasst auch Baskenmütze

Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an nordrhein-westfälischen Schulen umfasst auch das Tragen einer Baskenmütze. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

ArbG Düsseldorf (Arbeitsgericht Düsseldorf), Urteil vom 29.06.2007 - 12 Ca 175/05

Ebay: Verkäufer kann bei Schreibfehler im Ebay-Angebot den Kaufvertrag anfechten

Mit dem Abschluss einer Onlineauktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Dieser kann jedoch angefochten werden, wenn durch einen Tippfehler der Startpreis zu niedrig angesetzt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

OLG Oldenburg (Oberlandesgericht Oldenburg), Urteil vom 27.09.2006 - 4 U 25/06

Zeugnis gefälscht - Arbeitgeber kann auch noch nach Jahren kündigen

Bewirbt sich ein Arbeitnehmer mit einem von ihm gefälschten Ausbildungszeugnis auf einen Arbeitsplatz und wird er auf der Grundlage dieses Zeugnisses eingestellt, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung auch dann noch anfechten, wenn ihm die Täuschung erst nach einem Bestand des Arbeitsverhältnisses von 8 ½ Jahren bekannt wird. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.

LAG Baden-Württemberg (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg), Urteil vom 13.10.2006 - 5 Sa 25/06

Nachbar muss überhängende Zweige dulden

Ein Grundstückseigentümer muss herüberhängende Zweige eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baumes dulden, wenn der Baum unter Naturschutz steht, die Beseitigung der Zweige zu dessen Schädigung führen kann und die Beseitigung nicht aus zwingenden Gründen geboten ist. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden.

LG Koblenz (Landgericht Koblenz), Urteil vom 03.07.2007 - 6 S 162/06

Köln darf "Sexsteuer" für sexuelle Vergnügungen erheben

Das Verwaltungsgericht Köln hat vier Klagen gegen die Erhebung einer "Sexsteuer" im Jahre 2004 abgewiesen; in einem weiteren Fall hat es der Klage hingegen stattgegeben. Die Vergnügungsteuersatzung der Stadt Köln vom Dezember 2003 sei im Wesentlichen rechtswirksam, urteilten die Richter.

VG Köln (Verwaltungsgericht Köln), Urteil vom 11.07.2007 - 23 K 4180/04 u.a.

BGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze

Die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB, nach bei einem Verbrauchsgüterkauf vermutet wird, dass ein Fehler, der in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf auftritt, von vornherein vorhanden war, gilt grundsätzlich auch für den Kauf einer Katze. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

BGH (Bundesgerichtshof), Urteil vom 11.07.2007 - VIII ZR 110/06

Übertritt zum christlichen Glauben schützt vor Abschiebung in den Iran

Es ist einem Asylbewerber nach der nun unmittelbar geltenden Richtlinie des Rates der Europäischen Union über Mindestnormen für die Anerkennung von Flüchtlingen (so genannte „Qualifikationsrichtlinie“) nicht zumutbar, seine Religionsausübung im Heimatland auf den privaten und „nachbarschaftlich-kommunikativen“ Bereich zu beschränken, um so Gefährdungen seiner Person zu vermeiden. Der Schutz religiöser Betätigungen ist nunmehr umfassend und erfasst auch die ...
VG Stuttgart (Verwaltungsgericht Stuttgart), Urteil vom 01.06.2007 - 11 K 1005/05

Faires Verfahren auch für SS-Mann - ehemaliger Scherge bleibt frei

Das Oberlandesgericht Köln hat der Beschwerde eines 86-jährigen ehemaligen SS-Mannes stattgegeben und es abgelehnt, dass ein vor 58 Jahren in den Niederlanden wegen dreifachen Mordes verhängtes Urteil gegen diesen in Deutschland vollstreckt wird. Damit wurde eine anders lautende Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen vom 20.02.2007 aufgehoben, die die Verbüßung der Strafe in Deutschland genehmigt hatte. Der Strafsenat stützt seine Entscheidung ...

OLG Köln (Oberlandesgericht Köln), Beschluss vom 03.07.2007 - 2 Ws 156/07

Autofahren nur mit Socken - Bußgeld?

Das Lenken eines Kraftfahrzeugs nur mit Socken und ohne Schuhe stellt keine Verkehrsordnungswidrigkeit dar. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Im Fall stoppte die Polizei einen Fahrer, der mit seinem LKW mit Anhänger auf der Autobahn unterwegs war. Er hatte dabei kein Schuhwerk an. Er fuhr mit Socken. Das Amtsgericht Bayreuth verurteilte den LKW-Fahrer zu einer Geldbuße von 50,- EUR. Durch sein Verhalten habe der Mann eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit nach §§ 23 Abs. 1, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG begangen, führte das Amtsgericht aus. Das Oberlandesgericht Bamberg hob dieses Urteil auf. Die Bamberger Richter konnten keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 StVO ausmachen. Ein Verstoß gegen Satz 1 käme von vornherein nicht in Betracht, weil nicht das Gehör oder die Sicht des Fahrers beeinträchtigt waren. Auch Satz 2 scheide aus. Danach müsse der Fahrzeugführer dafür sorgen, dass die Ladung und die Besetzung des Fahrzeugs vorschriftsmäßig sind und die Verkehrssicherheit durch Ladung und/oder Besetzung nicht beeinträchtigt seien.

OLG Bamberg (Oberlandesgericht Bamberg), Beschluss vom 15.11.2006 - 2 Ss OWi 577/06

Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein

Wer einen Vollstreckungsbeamten als "Verbrecher" tituliert und androht, ihn zukünftig von seinem Grundstück zu werfen, macht sich nicht nur wegen Beleidigung, sondern auch wegen einer versuchten Nötigung strafbar. Das Oberlandesgericht Hamm hat daher die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Schwerte wegen Beleidigung verworfen und den Angeklagten zusätzlich wegen einer versuchten Nötigung verurteilt.

OLG Hamm (Oberlandesgericht Hamm), Beschluss vom 06.02.2007 - 2 Ss 589/06

Meteorit - irdisches Recht ist nicht anwendbar

Wer auf einem fremden Grundstück einen Meteoriten findet, darf ihn behalten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Augsburg hervor. Das Urteil zeigt auch, dass in Hinblick auf himmlische Güter Lücken im irdischen Recht bestehen.

LG Augsburg (Landgericht Augsburg), Urteil vom 06.07.2007 - 8 O 1758/06